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08.05.2020: Neue Regelungen zur stufenweisen Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus


Die geänderten Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus, die am 9. Mai 2020 in Kraft getreten sind, sehen in vielen Punkten eine deutliche Lockerung der Einschränkungen in Hessen vor. (Hier gelangen Sie zu der entsprechenden Pressemitteilung der Hessischen Landesregierung.) Zur Umsetzung dieser Maßnahmen müssen in den Kommunen allerdings erst umfangreiche konkrete Vorbereitungen getroffen werden.

Seit die Hessische Landesregierung am 9. Mai die oben genannten Maßnahmen angekündigt hat, erreichen die Stadtverwaltung bereits viele Anfragen zu der geänderten Gesetzeslage. Hier insbesondere die Regelungen der neuen "Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie" (Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung). Zur Information: Diese Verordnung beinhaltet die maßgeblichen Regelungen und Rahmenbedingungen, die trotz der Lockerungen und der stufenweisen Rückkehr in den Alltag zu beachten sind. Sie ersetzt ab dem genannten Datum die bisher geltende 3. Und 4. Corona-Verordnung.

Diese Anfragen beziehen sich fast ausschließlich auf eine schnelle Wiedereröffnung der städtischen Sport- und Freizeiteinrichtungen, wie Fußball-und Tennisplätze sowie der Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser. Gerade bei schönem Wetter und nach den Einschränkungen der letzten Wochen besteht ein großes Interesse an sportlichen Betätigungen.

Aus diesem Grund wurden die städtischen Sportstätten im Freien unverzüglich ab Samstag, den 9. Mai 2020 durch die Stadt Braunfels für den Trainingsbetrieb freigegeben. Diese Sportstätten dürfen jedoch nur unter Beachtung aller einschlägigen Regelungen und Maßnahmen der neuen Verordnungen genutzt werden. Neben den Hygieneempfehlungen des RKI und den derzeitigen allgemeinen Verhaltensregeln sind hierbei insbesondere die Regelungen zum Trainingsbetrieb in § 2 Abs. 2 Nr. 2 der "Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung"; maßgeblich. Verantwortlich für die Umsetzung dafür sind allein die Nutzerinnen und Nutzer der Sportstätten.

In Bezug auf die Wiedereröffnung weiterer städtischer Gebäude und Liegenschaften (Mehrzweckhallen, Dorfgemeinschaftshäuser, Veranstaltungsräume, Trauerhallen etc.) muss die Stadtverwaltung Braunfels jedoch noch um etwas Geduld bitten. Denn um die schrittweise Öffnung unter den aktuellen Rahmenbedingungen ermöglichen zu können, muss die Stadt Braunfels noch weitere Vorbereitungen treffen. Beispielweise geht es darum, die Nutzung der Räume zu regeln und Hygienekonzepten zu erarbeiten. Auch geeignete Sachmittel müssen beschafft und Beschilderungen angefertigt werden. Zudem ist es notwendig, Bestuhlungspläne aufgrund der Abstandsregelungen in den Verordnungen zu ändern und daraufhin die Brandschutzkonzepte zu überarbeiten.

Weitere lockernde Maßnahmen betreffen Zusammenkünfte und Veranstaltungen. Es werden unter den entsprechenden Ausnahmeregelungen wieder kleinere Veranstaltungen bis 100 Teilnehmer möglich sein.

Bei der Stadt gehen zahlreiche Anfragen bezüglich Zusammenkünfte ein, zum Beispiel bei Vereinen (Vorstandssitzungen, Jahreshauptversammlungen etc.) oder Regelungen zu Bestattungen und Trauerfeiern, die in städtischen Trauerhallen stattfinden. Aufgrund der hohen Priorität werden die entsprechenden Vorbereitungen in den nächsten Tagen verstärkt vorangetrieben. Nachdem diese eingeleitet und umgesetzt wurden, wird die Stadt hierüber die Bürgerinnen und Bürger unverzüglich informieren.

Bei Fragen zu den neuen Regelungen und deren Umsetzungen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter den Kontaktdaten hier sowie unter der Corona-Hotline 06442 3030 888 weiterhin gerne zur Verfügung. Gleichzeitig wird um Verständnis gebeten, dass in den kommenden Tagen aufgrund der Vielschichtigkeit noch nicht zu allen Sachverhalten eine verbindliche Auskunft erteilt werden kann.

Der Stadt Braunfels ist zurzeit nicht bekannt, ob der Landrat des Lahn-Dill-Kreises eine Allgemeinverfügung erlässt, die eine konkrete Details zu den Maßnahmen der Verordnungen beinhaltet. Auch eine Sammlung von Sachverhalten und Fragestellungen der Auslegungshinweise des Hessischen Wirtschaftsministeriums und des Hessischen Sozialministeriums wird sicher noch einige Tage in Anspruch nehmen.

Sobald gesicherte Informationen zu den angegebenen Themen vorliegen, werden diese in diesem Beitrag an oberer Stelle als fortlaufende Aktualisierung veröffentlicht.

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