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Stadtverordnetenversammlung



Kommunalpolitik wird wesentlich in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung geformt. In ihnen werden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die die Lebensverhältnisse vieler Menschen berühren und manches Mal längerfristige Entwicklungen bestimmen. Die Stadtverordnetenversammlung ist das Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung und hat über alle wichtigen Angelegenheiten der Kommune zu entscheiden. Die Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung richtet sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl; in Braunfels besteht sie zurzeit aus 37 Mitgliedern. Die Stadtverordnetenversammlung wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
  
Als Hauptaufgaben der Stadtverordnetenversammlung gelten:
 
  • Ziele der Stadtentwicklung formulieren, diese öffentlich kommunizieren und mit der Verwaltung aushandeln
  • Durch Satzungen örtliches Recht setzen
  • Erlass der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Investitionsprogrammes
  • Richtlinien und Grundsätze vorgeben, nach denen die Verwaltung arbeiten kann
  • Wahlen, z.B. des Magistrates, Ortsgerichtsvorsteher etc. durchführen
  • Magistrat und Verwaltung kontrollieren
  • Die öffentliche Zustimmung für neue Aufgaben und Problemlösungen mobilisieren
 Dies ist nur ein kleiner, nicht erschöpfender Auszug aus der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung.
 
Aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung wird ein Vorsitzender gewählt. Zurzeit wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers der Stadt Braunfels von Michael Hollatz (SPD) ausgeübt.
 
Die Sitzungsarbeit der Stadtverordnetenversammlung, die mindestens alle zwei Monate stattfinden soll, ist sehr vielschichtig und vielseitig. Die Beratung (Diskussionen, Aussprachen) dient der Meinungsbildung und ist eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung. Wichtige Entscheidungen sollen durch Argument und Gegenargument vorbereitet werden. Mit der Beratung aller kommunalpolitischen Angelegenheiten wäre jedoch die Stadtverordnetenversammlung arbeitsmäßig überfordert. Daher werden gerade wichtige Angelegenheiten in Ausschüssen (oft sogar mehrfach) vorberaten. Je wichtiger lokale Entscheidungsprozesse sind, desto stärker werden derartige Entscheidungen in Arbeitkreisen, Ausschüssen, inoffiziellen Vorberatungen und mehrfachen Fraktionssitzungen festgezurrt.
 
Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich und auch öffentlich bekannt zu machen. Damit haben Einwohner die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen oder zumindest an den Beratungsgegenständen, die von persönlichem Interesse sind.
 
Über jede Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird eine Niederschrift mit dem wesentlichen Inhalt der Verhandlungen gefertigt.




Mehr zu Stadtverordneten und Sitzverteilung in Braunfels lesen Sie hier.

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