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Betriebskommission


Zusammensetzung

Der Magistrat bildet für den Eigenbetrieb eine Betriebskommission.

Der Betriebskommission gehören an:

  1. 5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind;
  2. kraft ihres Amtes
  • der Bürgermeister oder in seiner Vertretung ein von ihm zubestimmendes Mitglied des Magistrats,
  • 2 weitere Mitglieder des Magistrats, die von diesem zubenennen sind;
  1. 2 Mitglieder der Personalvertretung des Eigenbetriebes, die auf deren Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung zu wählen sind
  2. 2 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen an, die von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer Wahlzeit zu wählen sind.

Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlungen zu hören. Sie ist verpflichtet, der Betriebskommission auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

Eine Übersicht über die Mitglieder der Betriebskommission finden Sie hier.


Aufgaben

Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach diesem Gesetz erforderlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor.

Die Betriebskommission hat einer Maßnahme der Betriebsleitung zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Stadt oder des Eigenbetriebes gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit entscheidet der Magistrat.

Die Betriebskommission ist, für folgende Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören:

  1. Stellungnahme zum Wirtschaftsplan und Vorlage an den Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung;
  2. Stellungnahme zu den Vorschlägen der Betriebsleitung für die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen und der allgemeinen Tarife
  3. Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplanes, deren Wert 3 v.H. des Stammkapitals gem. § 3 der Eigenbetriebssatzung im Einzelfall übersteigt;
  4. Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1 EigBGes) gehören, insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehenshingaben, deren Wert im Einzelfall 5.000,-- Euro nicht übersteigt;
  5. Stellungnahme zum Jahresabschluss und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung;
  6. Stellungnahme zur Einstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten und leitenden Angestellten;
  7. Vorschlag für den Prüfer für den Jahresabschluss;
  8. Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreites und den Abschluss von Vergleichen, wenn sie größere Bedeutung haben;
  9. Zustimmung zu Verträgen von größerer Bedeutung, insbesondere über den Bezug von Wasser durch den Eigenbetrieb;
  10. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen im Rahmen der gültigen Dienstanweisung der Stadt Braunfels.
  11. Die Betriebskommission hat den Magistrat über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
  12. In den vorstehend genannten Angelegenheiten kann die Betriebsleitung in dringenden Fällen, wenn die vorherige Entscheidung der Betriebskommission nicht eingeholt werden kann, die erforderlichen Maßnahmen von sich aus anordnen. Hiervon hat sie dem Vorsitzenden der Betriebskommission unverzüglich Kenntnis zu geben


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