Navigation überspringen
Fotovorschau und Logo ausblenden
Q-Navigator
Quick-Navigator:
Suche:

Wahl von Ämtern an Ortsgerichten in der Stadt Braunfels


Die Stadt Braunfels sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt Personen, die sich zur Wahl für Ämter an folgenden Braunfelser Ortsgerichten stellen:

Ortsgericht Braunfels I (Braunfels und Philippstein):

  • Ein/e Ortsgerichtsschöffin / Ortsgerichtsschöffe

Ortsgericht Braunfels II (Bonbaden):

  • Ein/e Ortsgerichtsschöffin / Ortsgerichtsschöffe

Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner der o. g. Stadtteile, die sich bereit erklären, eines dieser Ämter anzunehmen, werden gebeten, das untenstehende Formular bis spätestens 29.02.2020 ausgefüllt bei der Stadtverwaltung Braunfels einzureichen.

Gerne können Sie uns das unterschriebene und eingescannte Formular auch per E-Mail an joerg.dinges@braunfels.de zusenden.

Im Folgenden finden Sie noch einige interessante Zusatzinformationen, die Ihnen einen kleinen Einblick in das Thema Ortsgerichte geben sollen. Über zahlreiche Bewerbungen würden wir uns sehr freuen.

Braunfels, 04.02.2020

Der Magistrat der Stadt Braunfels


Was sind Ortsgerichte?

Ortsgerichte gibt es bundesweit nur im Bundesland Hessen. Sie sind ein gelungenes Beispiel für eine bürgernahe Verwaltung. Die Ortsgerichte haben den Status von Hilfsbehörden der Justiz und sind aufsichtsrechtlich in die Behördenorganisation der Hessischen Landesverwaltung (Justizverwaltung) eingebunden. Die Maßgebliche Rechtsgrundlage für Ortsgerichte ist das Hessische Ortsgerichtsgesetz (OGerG).

Für jedes Ortsgericht werden ein/e Ortsgerichtvorsteher/in und mindestens vier Ortsgerichtsschöffinnen bzw. Ortsgerichtsschöffen bestellt. Die Ortsgerichtsmitglieder haben den Status von Ehrenbeamten.
  • Die Ortsgerichte haben folgende Aufgaben: 
  • Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften 
  • Erteilung der Sterbefallanzeigen an das Amtsgericht 
  • Sicherung des Nachlasses 
  • Mitwirkung des Ortsgerichtes bei Festsetzungen und Erhaltungen von Grundstücksgrenzen 
  • Schätzungen
Wie erfolgt die Ernennung der Ortsgerichtsmitglieder?

Für die Ernennung der Ortsgerichtsmitglieder ist § 7 OGerG maßgeblich. Hiernach werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung Braunfels von dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar auf die Dauer von zehn Jahren ernannt. Die Amtszeit kann allerdings auf fünf Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Welche persönlichen Voraussetzungen erfordern die Ämter des Ortsgerichts?


§ 8 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes beschreibt die persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zu einem Ortsgerichtsmitglied:

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

Des Weiteren können es keine Personen sein, die ihren Wohnsitz nicht im Bezirk des Ortsgerichts haben, die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben oder als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind.

Auch im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind sowie Ehegatten, sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein. Weitergehende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Weitere detaillierte Informationen erhalten Sie unter www.ortsgericht.de.


  OK  
Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung