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Allgemeinverfügung


nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434),
ergeht folgende Verfügung:

1. Abweichend des § 3 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen in der Stadt Braunfels, beschränkt auf die Straßen, im Stadtteil Braunfels,

  • Am Kurpark
  • Marktplatz
  • Borngasse
  • Weilburger Straße
  • St. Georger Berg
  • Fürst-Ferdinand-Straße
  • Europaplatz
  • Wetzlarer Straße

aus Anlass des
  • Braunfelser Hugenottenmarktes,

am Sonntag, 05.04.2020, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden.

2. Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen nicht unter das Hessische Ladenöffnungsgesetz und können die Freigaberegelungen nicht für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch nehmen.



3. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in den Stadtnachrichten Solms und Braunfels in Kraft.

5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

Voraussetzung hierfür ist ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, welches erfordert, im Interesse des allgemeinen Wohles und der Zurückstellung des auf gerichtliche Überprüfung gerichteten Rechtsanspruchs des Betroffenen, den Verwaltungsakt als dann zu vollziehen. Das schutzwürdige Interesse der Begünstigten und der Öffentlichkeit ist aufgrund der rechtmäßigen Freigabeentscheidung bei der verfügten Ladenöffnung für den 05.04.2020 höher zu bewerten als die Interessen von möglichen Betroffenen.
Aufgrund der Verfügung entstehen schützenswerte Rechtspositionen beim begünstigten Personenkreis - dem Veranstalter des Braunfelser Hugenottenmarktes, dessen Besucher und den Einzelhändlern. Sowohl vertragliche Bindungen, Planungen des Ablaufs und dem Schutz der Ausübung der Berufsfreiheit der Einzelhändler sind in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag zwingend zu berücksichtigen und höher zu bewerten, als das Aufschubinteresse Dritter.
Bei dem Braunfelser Hugenottenmarkt ist wie in den vergangenen Jahren mit rd. 2.500 Besuchern zu rechnen. Insoweit resultiert der erwartete Besucherstrom nicht aus Anlass des verkaufsoffenen Sonntags, sondern aus Anlass des Braunfelser Hugenottenmarktes.



Das Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung überwiegt dem Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches bzw. einer Anfechtungsklage, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abwendung irreparabler Folgen bei den begünstigten Einzelhandelsunternehmen notwendig ist.

Braunfels, den 06.02.2020
Der Magistrat der Stadt Braunfels
gez. Christian Breithecker
(Bürgermeister)

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