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Wasser- und Abwassergebühren


Leistungsbeschreibung

Die hessische Landeskartellbehörde überprüft intensiv die Wasserpreise in Hessen, die in den alten Bundesländern die höchsten sind; für Wassergebühren ist die Kommunalaufsicht der zuständige Ansprechpartner. Alle Wasserunternehmen verfügen im Endkundengeschäft über eine marktbeherrschende Stellung. Daher kann die Kartellbehörde - als Korrektiv - Wasserpreise dann untersagen, wenn sie überhöht sind. Sie wendet dafür das sog. Vergleichsmarktkonzept an. Dessen Ziel ist es, Wettbewerbsdruck auf den Monopolisten zu simulieren und damit den Anreiz zu schaffen, Ineffizienzen im Unternehmen zu beseitigen.

Freiwillige Einigungen über Wasserpreisreduzierungen wurden in den letzten Jahren erzielt mit den Wasserunternehmen in Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach, Walluf, im Kreis Hanau sowie in Gelnhausen. Weitere Verfahren laufen gegen die Ortsunternehmen in Eschwege, Gießen, Oberursel und Herborn. Darüber hinaus können zusätzliche Prüfungen nicht ausgeschlossen werden.

2007 und 2008 hat die Kartellbehörde die Wasserlieferer in Wetzlar, Frankfurt am Main und Kassel durch Verfügung verpflichtet, ihre Wasserpreise um bis zu 37% zu senken. Alle drei Unternehmen haben dagegen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt geklagt. In erster Instanz hat das Gericht am 18. November 2008 die Kartellverfügung gegen enwag, Wetzlar, weitgehend bestätigt. Das Unternehmen hat dagegen Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt; wann darüber entschieden wird, ist offen.

An wen muss ich mich wenden?

Ansprechpartner ist die hess. Landeskartellbehörde für Energie und Wasser im Hess. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.

Rechtsgrundlage

§§ 22, 103 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) , alte Fassung
 

Örtliche Gegebenheiten

Entwicklung der Wasser- und Abwassergebühren



Wasser

Abwasser

Summe

Niederschlags-
wasser gem.
gebühren
relevanter
Fläche

ab

bis

netto

MwSt. 7%

brutto

pro m³

pro m³

pro m²

01.01.2019

31.12.2019

1,71 €

0,12 €

1,83 €

3,06 €

4,89 €

0,47 €

01.01.2018

31.12.2018

1,81 € 0,13 € 1,94 € 2,49 € 4,43 € 0,80 €

01.01.2017

31.12.2017

1,81 € 0,13 € 1,94 € 2,49 € 4,43 € 0,80 €

01.01.2016

31.12.2016

1,81 €
0,13 € 1,94 € 2,49 € 4,43 € 0,80 €

01.01.2015

31.12.2015

1,81 €

0,13 €

1,94 €

2,49 €

4,43 €

0,80 €

01.01.2014

31.12.2014

1,81 €

0,13 €

1,94 €

2,49 €

4,43 €

0,80 €

01.01.2013

31.12.2013

1,71 €

0,12 €

1,83 €

2,40 €

4,23 €

0,70 €

01.01.2012

31.12.2012

1,71 €

0,12 €

1,83 €

2,40 €

4,23 €

0,70 €

01.01.2011

31.12.2011

1,71 €

0,12 €

1,83 €

2,40 €

4,23 €

0,70 €

01.04.2009

31.12.2010

1,71 €

0,12 €

1,83 €

3,40 €

5,23 €

 

01.01.2009

31.03.2009

1,71 €

0,12 €

1,83 €

3,21 €

5,04 €

 

01.01.2008

31.12.2008

1,71 €

0,12 €

1,83 €

3,21 €

5,04 €

 

01.01.2007

31.12.2007

1,71 €

0,12 €

1,83 €

2,99 €

4,82 €

 

01.01.2006

31.12.2006

1,71 €

0,12 €

1,83 €

2,90 €

4,73 €

 

01.01.2005

31.12.2005

1,71 €

0,12 €

1,83 €

2,50 €

4,33 €

 

01.01.2004

31.12.2004

1,71 €

0,12 €

1,83 €

2,50 €

4,33 €

 

01.01.2003

31.12.2003

1,71 €

0,12 €

1,83 €

2,33 €

4,16 €

 

01.01.2002

31.12.2002

1,71 €

0,12 €

1,83 €

2,06 €

3,89 €

 





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