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Brandsicherheitsdienst


Wissenswertes - Hinweis für Veranstalter zur Notwendigkeit eines Brandsicherheitswachdienstes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihren Gästen eine angenehme, kurzweilige und für Sie werbewirksame Veranstaltung zur präsentieren, steht verständlicherweise im Mittelpunkt Ihres Interesses. Leider kann dabei übersehen werden, dass bei Ihrer Veranstaltung mit Publikum von einer Gefährdung einer großen Anzahl von Personen ausgegangen werden muss. Dabei ist nicht die Art oder der Ort Ihrer Veranstaltung, sondern insbesondere die zu erwartende Anzahl der Besucher, für oder durch die möglicherweise eine Gefährdung eintritt, ein Maß für die Notwendigkeit der Durchführung des Brandsicherheitswachdienstes, im folgenden BSD genannt.

Pflichten der Gemeinde

Die Gemeinde steht in der Pflicht, in Versammlungsstätten und darüber hinaus die Unversehrtheit der Bürger bis auf das von jedem zu tragende allgemeine Lebensrisiko sicher zu stellen.

Der BSD ist eine gesetzliche Aufgabe der Gemeinde. Er wird von der örtlichen Feuerwehr durchgeführt und ist von Ihnen zu dulden. Die hierfür erhobenen Gebühren dienen dazu, einen Teil der anfallenden Kosten für den Aufwand der Feuerwehr und die Verwaltung zu decken.

Aufgaben der Feuerwehr - auch in Ihrem Interesse

Der BSD dient der Sicherstellung unterschiedlicher Interessen, wie dem Personen- und dem Sachwertschutz. Zur Realisierung der vorgenannten Schutzziele sind vom BSD durchzuführende Grundtätigkeiten definiert. Sie sind abhängig vom Ergebnis der Risikoabschätzung für Ihre Veranstaltung. Gegebenenfalls werden von der Feuerwehr ergänzende Maßnahmen angeordnet, um sicherheitstechnische Defizite auszugleichen. Der Beginn des BSD wird vom Leiter der Feuerwehr bestimmt.

Die Grundtätigkeiten des BSD beschränken sich zunächst auf das rechtzeitige Aufziehen und im Weiteren auf seine Verpflichtung, sich bei Ihnen anzumelden. Vor Einlass der Besucher haben der Wachhabende und seine Posten einen Kontrollgang inner- und außerhalb der Versammlungsstätte bzw. des Veranstaltungsortes durchzuführen. Sofern keine für die Veranstaltung gravierende Sicherheitsmängel festgestellt werden oder diese umgehend beseitigt werden können, wird er den Einlass für die Besucher freigeben.

Der Kontrollgang dient der Feststellung ob,
  • der gültige Bestuhlungsplan an günstiger Stelle für jeden einsehbar ist,
  • das für die jeweilige Veranstaltung gültige Rettungswegkonzept konsequent eingehalten wird,
  • die Notausgangstüren unverschlossen sind und sich in voller Breite öffnen lassen,
  • die Zugänge und Zufahrten für Feuerwehr und Rettungsdienst freigehalten sind,
  • die Alarmierung weiterer Kräfte im Gefahrfall sichergestellt ist,
  • die brandschutztechnischen Einrichtungen wie Feuerschutzabschlüsse, Löschanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen funktionsfähig und ihre Bedienstellen erreichbar sind,
  • die sonstigen zur Abwendung einer gemeinen Gefahr erforderlichen Geräte und Einrichtungen wie Feuerlöscher und Wandhydranten geprüft und/oder vorhanden sind,
  • festgelegte organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung einer Brandentstehung auf der Bühne, in Werkstätten, in sonstigen Versammlungsstätten gehörenden Räumen und im Zuschauerraum getroffen wurden,
  • ein Verantwortlicher für Veranstaltungs-, Bühnen- und Haustechnik anwesend ist.
     
Ihre Pflichten in Ihrer Eigenschaft als Verantwortlicher der Versammlung

Werden vom BSD in der Versammlungsstätte Mängel festgestellt und/oder Umstände erkannt, für die eine Erlaubniserteilung oder Unbedenklichkeitserklärung Ihrerseits nicht nachgewiesen werden kann, ist das Erreichen der definierten Schutzziele in Frage gestellt. Der BSD ist dann Kraft seines Amtes zur Herbeiführung des genehmigten Zustandes verpflichtet. Er ist angehalten, Sie mit der Regelung des Einzelfalles zu belasten. Dies geschieht mittels Anordnung oder Verfügung gemäß §§ 35 und 36 VwVfG (Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz). Die zur Sicherstellung des Personen- und/oder Sachschutzes an Sie gerichteten Anordnungen oder Verfügungen finden ihre Rechtmäßigkeit in Gesetzen und Verordnungen, welche Sie bei der jeweils für den Einzelfall zuständigen Behörde einsehen können.

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Anordnungen oder Verfügungen haben unmittelbare Rechtswirkung, Sie dulden keinen Aufschub und sind sofort zu vollziehen (§ 1 HSOG). Die je nach Schwere des Mangels gesetzte Frist zur Mangelbehebung ist von Ihnen einzuhalten. Der BSD ist nach Ablauf der Frist zur Nachschau verpflichtet. Sollten Sie Ihrer Verpflichtung zur Mangelbehebung nicht nachkommen, kann der BSD den Beginn Ihrer Veranstaltung aussetzen. Zur Durchsetzung seiner Belange müssen dann der Leiter der Feuerwehr und die Polizei hinzugezogen werden.

Pflichten des Brandsicherheitsdienstes während der Veranstaltung

Während der Veranstaltung ist der BSD zu wiederkehrenden Kontrollgängen und zur Überwachung der Vorgänge auf der Präsentationsfläche "Bühne, Spiel- oder Szenenfläche" sowie zur Überwachung des Zuschauerraumes verpflichtet. Die Überwachung erfolgt von festgelegten Sitzplätzen aus; diskret und in einer solchen Art, dass Ihre Veranstaltung nicht gestört wird.

Ihre Pflichten und Pflichten des Brandsicherheitsdienstes bei Ausbruch eines Brandes

Zur Realisierung einer wirksamen Brandbekämpfung und der Rettung von Personen sind Maßnahmen definiert, die beschreiben, was vom BSD nach Ausbruch eines Brandes erreicht werden soll. Dazu zählen nachstehende Maßnahmen:
  • Alarmierung oder Information der Brandemeldestellen durch den BSD.
  • Ein Entstehungsbrand, der den Zuschauern verborgen bleibt und eine Räumung der Versammlungsstätte nicht erforderlich macht, wird vom BSD sofort durch Löscharbeiten bekämpft. Der Verlauf der Versammlung wird nicht unterbrochen.
  • Ein Entstehungsbrand, der den Zuschauern nicht verborgen bleibt, aber eine Räumung der Versammlungsstätte nicht erforderlich macht, wird sofort vom BSD durch Löscharbeiten bekämpft. Der Verlauf der Veranstaltung kann vom Wachhabenden des BSD unterbrochen werden. Die Zuschauer werden von Ihnen zum Verblieb auf ihren Plätzen und zur Bewahrung der Ruhe aufgefordert. Ihnen darf angekündigt werden, dass eine Fortführung der Veranstaltung nach Abschluss der Löscharbeiten möglich sein kann. Die Entscheidung für eine Fortführung der Veranstaltung ist abhängig vom Ergebnis des festgestellten Schadens und dem damit verbunden Risiko. Der BSD wird sich mit Ihnen beraten. Werden vom BSD Entscheidungsgrenzen erreicht, muss der Leiter der Feuerwehr eine Entscheidung treffen.
  • Bei einem Brand, der die Sicherheit von Personen in Frage stellt, fordert der Wachhabende die Zuschauer zur sofortigen, aber ruhigen Räumung der Versammlungsstätte auf. Sie, Ihr Personal und das haustechnische Personal haben sich den Anweisungen des Wachhabenden unterzuordnen und gemeinsam mit einem Posten die geordnete, vollständige Räumung des Zuschauerraumes zu überwachen. Abhängig vom Schadensumfang und den erkannten Gefahren können auch Sie und Ihr Personal nach erfolgter Räumung zum Verlassen der Versammlungsstätte aufgefordert werden.
  • Ein Posten alarmiert sofort weitere Einsatzkräfte, die von diesem eingewiesen werden müssen. Freie Posten nehmen, sofern es ihnen ohne persönliche Schutzausrüstung möglich ist, sofort die Brandbekämpfung auf. Abhängig von den erkannten Gefahren und von personellen Engpässen kann der Wachhabende Sie und Ihr Personal zur Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung verpflichten.
     
Die Entstehung einer gemeinen Gefahr und die damit verbundene Bedrohung einer großen Anzahl von Personen, ist jederzeit möglich. Dass sich bisher kein erwähnenswerter Zwischenfall in einer unserer Versammlungsstätten auf gemeindeeigenen Gebiet ereignet hat, ist nicht nur ein großer Glücksfall, der jederzeit beendet werden kann, sondern auch ein Verdienst des guten Zusammenwirkens von Genehmigungsbehörde, örtlicher Feuerwehr und Veranstaltern.

Lassen Sie uns gemeinsam auch Ihre Veranstaltung zu einem Erfolg für alle werden.

Feuerwehr Braunfels
Stadtbrandinspektor 




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